Geschrieben von Vincent Rzepka am 18. Dezember 2009

Haushalt angenommen – SPD stimmt nicht zu und die Entscheidung zur KITA Pätz verschoben

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung, der letzten im Jahr 2009, wurde der Haushalt mit den Stimmen der UBBP und des Bürgermeisters angenommen. Die SPD enthielt sich: Der Haushalt enthält auf jeden Fall viele gute Projekte für das nächste Jahr, so z.B. der Radwegebau von Bestensee nach Mittenwalde. Ohne eine Übereinkunft zur KITA Pätz konnte ich dem Haushalt aber nicht zustimmen. Nicht eingestellte Mittel sollten nicht wieder zur Ausrede für Nicht-Weiterbetreibung, Nicht-Neubau oder Nicht-Sanierung dienen!

Entgegen des Beschlusses der Gemeindevertretung wurde keine Beschlussvorlage von der Verwaltung zur KITA Pätz vorgelegt. Dass es mit der Vorlage und zeitlich Probleme gab, finde ich absolut nachvollziehbar – allerdings wäre es gut gewesen, wenn dann ein Beschluss zum Vertagen eingereicht worden wäre, um transparent zu sein. Der Beschluss der Gemeindevertretung, der die Verwaltung mit einer Beschlussvorlage beauftragte, wurde mit den Stimmen von UBBP und Bürgermeister aufgehoben. Es muss eine Klärung beim Thema ‘KITA Pätz’ her, damit die Kinder, Erzieherinnen und Eltern endlich Sicherheit haben.

Die neue Friedhofs(-gebühren-)satzung wurde nochmals in Finanz- und Ordnungsaussschuss verwiesen. Unter anderem waren die neuen Gebühren ein Streitthema.

Gemeindevertreterin Kerstin Rubenbauer (DIE LINKE) legt Mandat nieder

Die Gemeindevertreterin und bisherige 1. Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Kerstin Rubenbauer (DIE LINKE) legt ihr Mandat zum 01.01.2010 nieder. Silke Johne (DIE LINKE) wird ihr ab 01.01.2010 als 1. Stellvertretende Vorsitzender der Gemeindevertretung folgen. Wer ihren Platz in der Gemeindevertretung einnehmen wird, ist noch unklar.

Rechtsabbiegerspur kommt 2010

Der Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf informierte auf der vergangenen Gemeindevertretung, dass die Rechtsabbiegerspur zur Entlastung der Hauptstraße im nächsten Jahr umgesetzt werden soll.